1.1. Diese Nutzungsbedingungen der VR Smart Guide GmbH (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Domain vr-smart-guide.de (im Folgenden „Website“) sowie für die folgenden auf dieser Website bereitgestellten Leistungen der VR Smart Guide GmbH, Hauptstraße 131-137, 65760 Eschborn (im Folgenden „Anbieter“):
im Folgenden die „Leistungen“.
1.2. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Bestimmungen finden gemäß dem dort festgelegten Geltungsbereich folgende Bestimmungen Anwendung:
Soweit die Regelungen in den jeweiligen Besonderen Bestimmungen denjenigen dieser Allgemeinen Bestimmungen widersprechen, gehen die Regelungen in den Besonderen Bestimmungen vor.
1.3. Die Leistungen richten sich ausdrücklich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland, wie z. B. Kleinunternehmer, Handwerker oder Freiberufler (im Folgenden „Nutzer“), sowie an vertretungsberechtigte Beschäftigte oder Organe von Unternehmen (im Folgenden „Vertreter des Nutzers“). Sie richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB; Verbrauchern ist eine Nutzung untersagt.
1.4. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter Leistungen erbringen sollte, ohne diesen zu widersprechen. Bereits bestehende Verträge zwischen dem Nutzer und einem Unternehmen der Genossenschaftliche Finanzgruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken (im Folgenden „GFG“) werden durch den Nutzungsvertrag und diese Nutzungsbedingungen nicht berührt und behalten uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für Verträge zwischen dem Nutzer und seinen kontoführenden Kreditinstituten, z.B. über die Abwicklung von Bankgeschäften über Online-Banking; die Rechte und Pflichten aus solchen Verträgen werden durch den Nutzungsvertrag und diese Nutzungsbedingungen in keiner Weise eingeschränkt.
1.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Neufassungen der Nutzungsbedingungen werden den registrierten Nutzern rechtzeitig mitgeteilt, nicht registrierte Nutzer finden die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen auf der Website. Der registrierte Nutzer hat das Recht, den Änderungen nach Zugang der Mitteilung innerhalb von vier (4) Wochen zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, gelten diese nach Ablauf der Widerspruchsfrist als angenommen und die Nutzungsvereinbarung wird dann zu den geänderten Nutzungsbedingungen fortgesetzt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Mitteilung der Änderungen besonders hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von zwei (2) Wochen außerordentlich zu kündigen.
Es gelten die folgenden Definitionen:
Authentifizierungsinstrument:
Beschreibt die Gesamtheit der durch das kontoführende Kreditinstitut des Nutzers oder durch den Nutzer selber vergebenen Passwörter, Zugangskennungen und Sicherheitsmerkmale, welche die Einholung von Kontoinformationen und Erteilung von Zahlungsaufträgen gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut legitimiert oder dem Nutzer einen Zugang zur Software per Web-Oberfläche oder mobiler Applikation („App“) gewährt.
Finanzdienstleister:
Ist ein Institut, das Finanzierungsleistungen sowie ergänzende Leistungen und Produkte aus dem Finanz- und Bankumfeld anbietet und das mit dem Anbieter zusammenarbeitet. Eine Liste der Finanzdienstleister, mit denen der Anbieter zusammenarbeitet, findet sich unter folgendem Link: https://www.vr-smart-guide.de/finanzdienstleister/. Spätestens in dem Angebot wird der Nutzer darüber informiert, welcher Finanzdienstleister dieses konkret anbietet.
Geschäftstag:
Ist jeder Werktag mit folgenden Ausnahmen: Samstage und bundeseinheitliche gesetzliche Feiertage sowie der 24. und der 31. Dezember.
Kontoführendes Kreditinstitut:
Ist eine Bank, bei der der Nutzer über ein Zahlungskonto verfügt. Kontoführendes Kreditinstitut kann, muss aber nicht ein Unternehmen der GFG sein.
Sicherheitsmerkmale:
Bezeichnen die personalisierten Merkmale, die zur Authentifizierung des Nutzers im Online-Banking und zur Autorisierung von Aufträgen gegenüber seinem kontoführenden Kreditinstitut dienen und ausschließlich dem Nutzer zur Verfügung stehen (z.B. TAN). Die Sicherheitsmerkmale werden vom kontoführenden Kreditinstitut vergeben.
Initialer Premium-Testzugang:
Ist der nach der Registrierung des Nutzers während der Testphase bereitgestellte kostenfreie Zugang zu später kostenpflichtigen Produktvarianten (z. B. Premium) der Leistungen.
Übergabepunkt:
Ist die Schnittstelle zum vertraglichen Leistungs- und Verantwortungsbereich des Anbieters; sofern nicht anders vereinbart, liegt der Übergabepunkt am Router-Ausgang des Anbieters in dem mit dem Hosting beauftragten Rechenzentrums.
Zahlungskonto:
Ist ein zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zugelassenes Konto eines Kreditinstitutes, dargestellt über die IBAN.
Zugangsdaten:
Beschreibt den Benutzernamen des Nutzers und sein Passwort für den Zugang zu den Leistungen.
3.1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Zur Nutzung der Leistungen ist jeweils eine Registrierung erforderlich, in deren Zuge diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich akzeptiert und die jeweils geltende „Aufklärung Datenschutz“ zur Kenntnis genommen werden müssen. Die in der Registrierung als Pflichtangaben gekennzeichneten Informationen sind bei der Registrierung zwingend anzugeben. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages zur jeweiligen Leistung ab. Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail, mit der er bestätigen muss, dass er Zugang zu dem E-Mail Account der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse hat (Double-Opt-In).
3.2. Nutzer haben keinen Anspruch auf eine Registrierung zu den Leistungen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3.3. Der Nutzungsvertrag kommt erst durch eine separate Bestätigung des Anbieters oder spätestens mit Freischaltung des Zugangs des Nutzers zur jeweiligen Leistung zustande. Ein ggf. entgeltpflichtiger Nutzungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Nutzer einen solchen über seinen eingerichteten Account innerhalb der Leistungen ausdrücklich abschließt bzw. bestätigt (z. B. durch Eingabe der Zahlungsinformationen). Zuvor wird der Nutzer ausdrücklich auf eine mögliche Entgeltlichkeit der jeweiligen Leistung hingewiesen.
3.4. Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der „Aufklärung Datenschutz“ jederzeit auf der jeweiligen Plattform der von ihm gewählten Leistung abrufen. Die vom Nutzer dem Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen kann der Nutzer jederzeit abrufen (z.B. aktuell bei der Buchhaltungssoftware über seinen Account, bei der Kreditplattform über einen Anmeldelink, den er jederzeit anfordern kann).
4.1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme und Nutzung der Leistungen notwendigen technischen Systemvoraussetzungen in Bezug auf die vom ihm eingesetzte Hard- und Software sowie bezogen auf seine Internetanbindung erfüllt sind. Vorausgesetzt wird die jeweils aktuelle Version der gängigen Webbrowser wie z. B. Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari, Microsoft Edge. Für die Nutzung der mobilen Apps ist ein Android – oder iOS Betriebssystem in der jeweiligen Version gemäß App-Store notwendig. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
4.2. Der Nutzer hat im Zuge seiner Registrierung zu den Leistungen vollständige und richtige Angaben zu machen. Der Anbieter kann zusätzliche Informationen zur Verifizierung des Nutzers anfordern, sofern der Anbieter dies z.B. zur Erfüllung von Geldwäschevorschriften für erforderlich halten sollte. Sofern sich die Angaben, die der Nutzer bei seiner Registrierung gemacht hat, nachträglich ändern sollten, ist der Nutzer verpflichtet, diese Angaben unverzüglich selbst zu korrigieren bzw. Änderungen durch E-Mail an kreditsupport@vrsg.de zu veranlassen.
4.3. Vertreter des Nutzers sichern bei der Registrierung zu, dass sie für den Nutzer vertretungsberechtigt sind. Juristische Personen dürfen nur von Beschäftigten oder Organen dieses Unternehmens vertreten werden. Eine Vertretung für Dritte ist nicht zulässig. Vertreter des Nutzers sind im Rahmen ihrer Nutzung der Leistungen an diese Nutzungsbedingungen gebunden.
4.4. Der Nutzer darf die Leistungen nicht zu rechtswidrigen oder vertragsfremden Zwecken einsetzen oder nutzen, nicht manipulieren und keinerlei Daten oder Inhalte hochladen, die Computerprogramme, Daten oder Informationen beschädigen, manipulieren oder entwenden können oder die Infrastruktur des Anbieters oder seiner Subunternehmer mit unverhältnismäßig großem Datenvolumen belasten oder in sonstiger Weise gefährden.
4.5. Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm hochgeladenen Daten und Inhalten im Zeitpunkt des Uploads ein unentgeltliches, unterlizenzierbares, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenztes und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich beschränkt auf eine Verwendung (insbesondere Vervielfältigung) zu Zwecken der Vertragserfüllung. Der Nutzer sichert zu, dass er über die hierfür notwendigen Rechte an den von ihm hochgeladenen Daten und Inhalten verfügt und die Nutzung der Daten und Inhalte durch den Anbieter im Rahmen der Leistungen keine Rechte Dritter verletzt.
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die technische Verbindung zu den Leistungen so herzustellen, dass ein Ausspähen der Zugangsdaten und ein unautorisierter Zugriff auf die Leistungen über seinen jeweiligen Account vermieden wird. Der Nutzer hat vor Eingabe der Zugangsdaten und der Authentifizierungsinstrumente zu kontrollieren, dass in der Adressleiste seines Browsers die Internetadresse, die korrekte URL (https://app.vr-smart-guide.de / https://www.vr-smart-guide.de) angezeigt wird.
5.2. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten und seine Authentifizierungsinstrumente geheim zu halten und nur in die durch die Benutzerführung vorgegebenen Eingabefelder einzugeben, um sie an den Anbieter zu übermitteln. Er hat seine Zugangsdaten und Authentifizierungsinstrumente vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt (z.B. durch Speicherung in verschlüsselter Form) zu verwahren.
5.3. Der Nutzer darf nicht einer Aufforderung per E-Mail oder per Telefon nachkommen, Zugangsdaten oder Authentifizierungsinstrumente außerhalb der auf der Website oder App für die Eingabe des Sicherheitsmerkmals vorgesehenen Eingabemaske einzugeben. Der Anbieter oder ein beauftragter Dritter wird den Nutzer niemals per E-Mail, telefonisch oder auf andere Weise auffordern, seine Zugangsdaten oder Authentifizierungsinstrumente mitzuteilen.
5.4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass auf seinem IT-System handelsübliche Sicherheitsvorkehrungen (wie z. B. Anti-Viren-Programm und Firewall) installiert sind und dass diese und die verwendete System- und Anwendungssoftware regelmäßig aktualisiert werden. Die Verantwortlichkeit für die systemseitigen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen (z.B. Hardware, Infrastruktur, Telekommunikationsverbindungen) liegt allein beim Nutzer.
5.5. Stellt der Nutzer den Verlust oder den Diebstahl, den Missbrauch oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Authentifizierungsinstruments oder von Zugangsdaten fest oder hat er den Verdacht, dass eine unautorisierte Person unberechtigt in den Besitz eines Authentifizierungsinstruments oder von Zugangsdaten gekommen ist, muss der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich unterrichten.
5.6. Die Pflichten des Nutzers gegenüber seinem kontoführenden Kreditinstitut, z.B. zur Abgabe einer Sperranzeige, bleiben unberührt.
6.1. Der Anbieter sperrt auf Veranlassung des Nutzers, beispielsweise bei einem Verlust oder Diebstahl eines Authentifizierungsinstruments oder von Zugangsdaten, unverzüglich den Zugang des Nutzers zu den Leistungen.
6.2. Hat der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung bestellt und kommt der Nutzer mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der Nutzungsgebühr für mindestens zwei (2) Monate in Verzug, so ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und Androhung berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher offenen und fälligen Forderungen zu sperren oder den Nutzer auf eine kostenfreie Variante der Leistungen umzustellen, die gegebenenfalls einen eingeschränkten Funktionsumfang bieten. Weitergehende Rechte des Anbieters aufgrund des Zahlungsverzugs, insbesondere Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, bleiben hiervon unberührt.
6.3. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen eine seiner in den Abschnitten A.4. und A.5. geregelten Pflichten, insbesondere bei dem begründeten Verdacht einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Leistungen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Leistungen vorübergehend zu sperren. Bei der Entscheidung über die Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Der Anbieter wird den Nutzer über die Sperre möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit dies rechtlich zulässig ist, per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse unterrichten.
6.4. Der Anbieter wird eine Sperre aufheben (und ggf. die Zugangsdaten zurücksetzen), wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Über die Aufhebung der Sperre unterrichtet der Anbieter den Nutzer. Wenn der Nutzer eine selbst veranlasste Sperre aufheben lassen möchte, hat er dem Anbieter dies mitzuteilen.
7.1. Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte als Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen, wobei der Anbieter gegenüber dem Nutzer stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Insbesondere beauftragt der Anbieter einen Subunternehmer mit dem Hosting der Leistungen und der Daten des Nutzers. Der Subunternehmer ist seinerseits berechtigt, weitere Subunternehmer, insbesondere einen externen Rechenzentrumsbetreiber, als Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
6.2. Der vom Anbieter mit dem Hosting beauftragte Subunternehmer ist berechtigt, die Rechte und Pflichten des Anbieters aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag im Namen des Anbieters auszuüben bzw. zu erfüllen.
8.1. Die Parteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere denen der EU Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“).
8.2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Anbieter geltenden datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen vorhanden sind.
8.3. Der Anbieter informiert den Nutzer sowie Vertreter des Nutzers bezüglich der jeweiligen Leistungen ergänzend in den auf der Website zur Verfügung gestellten Aufklärungen Datenschutz umfassend über die Verarbeitung personenbezogener Daten (s. Besondere Bestimmungen).
8.4. Der Nutzer gestattet dem Anbieter zur Kommunikationserleichterung Dokumente und Daten auf elektronischem Weg an ihn zu versenden, z.B. auch per unverschlüsselter E-Mail. Dabei ist dem Nutzer bekannt, dass eine Datenübertragung per E-Mail erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt (bspw. unberechtigter Zugriff Dritter, Datenverlust, Übersendungsausfall und -fehler etc.). Wenn der Nutzer der Übertragung von Dokumenten und Daten per elektronischem Weg nicht zustimmt, hat er das ausdrücklich gegenüber dem Anbieter zu erklären. In diesem Fall können ggf. die Leistungen des Anbieters zu großen Teilen oder vollständig nicht erbracht werden.
9.1. Die Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der den Leistungen zugrundeliegenden Software, verbleiben im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an Daten und Datenbanken liegen und verbleiben ebenfalls beim Anbieter, auch wenn sie unter Mitwirkung der Nutzer erzeugt wurden bzw. entstanden sind.
9.2. Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages begrenzte Recht, die Leistungen ausschließlich selbst, bzw. für die von ihm vertretene juristische Person, zu nutzen. Ein Zugriff Dritter auf Leistungen über den Zugang des Nutzers ist nicht gestattet. Die Leistungen dürfen vom Nutzer ferner ausschließlich zur Erfüllung und Unterstützung der eigenen Geschäftszwecke eingesetzt werden; die bestimmungsgemäße Nutzung der Leistungen ergibt sich im Übrigen aus der Beschreibung auf der Website.
9.3. Alle darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, zur Verbreitung (in jeder Form) einschließlich der Vermietung, zur Bearbeitung, zur öffentlichen Zugänglichmachung (im Intranet oder Internet) sowie zur Nutzung der Leistungen für oder durch Dritte verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.
10.1. Der Anbieter übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen den Beschreibungen des Anbieters auf der Website entsprechen und frei von Schutzrechten Dritter sind, die den vertragsgemäßen Gebrauch durch den Nutzer verhindern oder einschränken. Keinen Mangel stellen Funktionsbeeinträchtigungen der Leistungen dar, die aus der Hardware- oder Softwareumgebung des Nutzers, fehlerhaften Daten, unsachgemäßer Benutzung oder aus sonstigen aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers stammenden Umständen resultieren.
10.2. Sollte ein (Sach- oder Rechts-) Mangel auftreten, wird der Nutzer den Anbieter hierüber unterrichten. Soweit der Nutzer einen Testzugang oder eine kostenfreie Produktvariante verwendet, schuldet der Anbieter lediglich ein Bemühen zur Mängelbehebung. Bei kostenpflichtigen Leistungen werden Mängel der Leistungen vom Anbieter während der Laufzeit des Nutzungsvertrages im Rahmen der durch die Nutzungsgebühr abgedeckten Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten innerhalb angemessener Frist (z.B. im Rahmen des nächsten Updates) behoben. Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl und stellt dies für den Nutzer einen wichtigen Grund dar, so ist er berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt. Schadensersatz leistet der Anbieter zudem nur in den Grenzen des Abschnitts A.11.
10.3. Falls Dritte aufgrund der Nutzung der Leistungen Ansprüche aus der Verletzung ihrer Schutzrechte gegen den Nutzer geltend machen, wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich unterrichten. Der Anbieter ist berechtigt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht der Anbieter von dieser Berechtigung Gebrauch, was in seinem Ermessen liegt, wird der Nutzer den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Verteidigung gegen die Ansprüche des Dritten unterstützen. Der Nutzer wird von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht anerkennen.
11.1. Für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel haftet der Anbieter abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 536a BGB nur, wenn der Anbieter solche Mängel zu vertreten hat.
11.2. Erbringt der Anbieter gegenüber dem Nutzer Leistungen, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt, haftet der Anbieter insoweit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht.
11.3. Im Übrigen leistet der Anbieter Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
11.4. Bei Datenverlust haftet der Anbieter unter den Voraussetzungen der vorstehenden Abschnitte A.11.2 und A.11.3, jedoch nur für den Schaden, der auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer elektronischer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre, es sei denn der Anbieter hat den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
11.5. Der Anbieter haftet nicht bei Fällen von höherer Gewalt oder für außerhalb des Willens und/oder der Einflusssphäre des Anbieters liegende unvorhergesehene Ereignisse.
11.6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Haftung für Mängel sowie auf Schadensersatz gegen den Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
11.7. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
11.8. Dieser Abschnitt A.11. gilt neben dem Anbieter genauso für seine Mitarbeiter sowie für die vom Anbieter eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
12.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum nächsten Kalendermonatsende gekündigt werden. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum (Kalender-)Quartalsende ordentlich kündigen.
12.2. Das Recht beider Vertragspartner zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn sich der Nutzer bei kostenpflichtigen Leistungen mit der monatlichen Nutzungsgebühr länger als zwei (2) Monate in Verzug befindet oder wenn er in sonstiger Weise gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß auch nach entsprechender Aufforderung durch den Anbieter nicht innerhalb von einer (1) Woche einstellt.
12.3. Jede Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Nutzer kann auch kündigen, indem er seinen Account löscht oder vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail die Löschung seines Accounts verlangt.
12.4. Kündigt der Nutzer oder der Anbieter das Vertragsverhältnis, können die gespeicherten Daten während des Kündigungszeitraumes vom Nutzer per Download in einem maschinenlesbaren Format abgerufen werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten des Nutzers über den genannten Zeitraum hinaus zu speichern, zu archivieren und/ oder für den Zugriff durch den Nutzer vorzuhalten. Soweit nach der Kündigung kein anderes Vertragsverhältnis mit dem Nutzer besteht, das eine weitere Speicherung rechtfertigt, oder die weitere Speicherung durch einen anderen Rechtsgrund gerechtfertigt ist (zum Beispiel zum Nachweis erbrachter Leistungen des Anbieters), löscht der Anbieter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die gespeicherten Daten innerhalb von drei (3) Monaten nach Vertragsende. Eine (1) Woche vor endgültiger Löschung der Daten des Nutzers wird der Anbieter den Nutzer von der bevorstehenden Löschung per E-Mail unterrichten. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums durch den Nutzer kein Widerspruch, gilt die Zustimmung des Nutzers zur Löschung seiner Daten als erteilt. Hierauf wird der Anbieter den Nutzer im Rahmen der Unterrichtung über die bevorstehende Löschung hinweisen.
12.5. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Nutzers keine Zurückbehaltungsrechte oder Pfandrechte zu.
13.1. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, können alle Mitteilungen und Erklärungen (z.B. über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Kündigungen, Hilfe bei Fragestellungen etc.) an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet werden. Der Nutzer ist damit einverstanden, entsprechende Mitteilungen und Erklärungen unverschlüsselt per E-Mail zu erhalten. Alternativ kann der Nutzer auch die Mitteilungen auf dem Postweg erhalten. Wenn der Nutzer dies wünscht, kann er dies in einer E-Mail oder einem Brief an den Anbieter mitteilen.
13.2. Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Nutzer an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Anbieter an verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, §§ 270 ff. HGB ist auch ohne Zustimmung des Nutzers möglich.
13.3. Ist der Nutzer Kaufmann und ist die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebende Streitigkeit dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger Bestimmungen des Nutzungsvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung vereinbaren die Vertragspartner eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.
1.1. Die Regelungen der Besonderen Bestimmungen Kreditplattform gelten für Nutzer, die sich zur Vermittlung von Finanzierungsleistungen durch die Kreditplattform registriert haben und dabei diese Nutzungsbedingungen bestätigt haben. Für einzelne Leistungen können zusätzliche Sonderbedingungen gelten, auf die der Nutzer in diesem Fall vorab transparent hingewiesen wird.
1.2. Die Registrierung erfolgt bei der Kreditplattform durch die Eingabe der Firmeninformationen und der E-Mail-Adresse des Nutzers. Die Registrierung erfolgt bereits unabhängig von der Bestätigung der Double-Opt-In E-Mail. Soweit diese nicht innerhalb von spätestens zwei Wochen nach der Registrierung bestätigt wird, wird der Account des Nutzers gelöscht.
1.3. Die Kreditanfrage erfolgt durch das Hochladen und Abschicken der Dokumente und Informationen über den Nutzer und gegebenenfalls seiner Vertreter.
2.1. Die Kreditplattform ist eine Plattform zur Vermittlung von Finanzierungsleistungen ausgewählter Finanzdienstleister.
2.2. Der Nutzer stellt dem Anbieter bereits vor der Registrierung Informationen über das Unternehmen und den gewünschten Finanzierungsrahmen zur Verfügung. Nach Eingabe des Unternehmensnamens wird durch Creditreform die Firmenadresse und Crefonummer automatisiert ergänzt.
2.3. Sobald ein Nutzer sich registriert hat, gelten folgende Bestimmungen zum Leistungsumfang der Kreditplattform:
2.3.1. Zur Kreditanfrage stellt der Nutzer dem Anbieter über die Plattform weitere Informationen zum eigenen Unternehmen, zu sich und seiner Position bzw. soweit ein Vertreter des Nutzers die Kreditanfrage durchführt, Informationen zu sich und seiner Position beim Nutzer sowie Dokumente wie bspw. Jahresabschlüsse, betriebswirtschaftliche Auswertungen o.ä. zur Verfügung. Der Anbieter reichert die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen mit weiteren Informationen über den Nutzer an, wie bspw. Registerauszüge und Auszüge von Auskunfteien wie bspw. Creditreform.
2.3.2. Sollte der Nutzer während der Kreditanfrage diese pausieren, kann er einen Anmeldelink an die angegebene E-Mail-Adresse anfordern. Durch Betätigung dieses Anmeldelinks kann der Nutzer jederzeit einsehen, welche Informationen und Dokumente er dem Anbieter zur Verfügung gestellt hat und ggf. eine begonnene Kreditanfrage weiterführen. Einen solchen Anmeldelink kann der Nutzer auch nach Finalisierung der Kreditanfrage anfordern um zu prüfen, welche Informationen er dem Anbieter zur Verfügung gestellt hat.
2.3.3. Der Anbieter analysiert die über den Nutzer gesammelten Informationen nach eigenem Ermessen in Bezug auf einen möglichen Finanzierungsbedarf, den möglichen Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Kreditanfrage sowie möglicher Angebote von Finanzdienstleistern hierzu. Zu einzelnen Angeboten von Finanzdienstleistern führt er zudem eine Vorqualifizierung durch. Dazu verwendet der Anbieter auch Unterlagen und Hinweise der Finanzdienstleister. Bei Nachfragen kann der Anbieter den Nutzer nach eigenem Ermessen über die vom Nutzer angegebenen Kontaktmöglichkeiten (Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse) und/oder über die Plattform direkt kontaktieren. Die Analyse der Informationen des Nutzers und die Mitteilung möglicher Angebote ist für den Anbieter nicht verpflichtend. Soweit der Anbieter kein für den Nutzer passendes Finanzierungsangebot findet, kann er diesen über die vom Nutzer angegebenen Kontaktmöglichkeiten (Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse) und/oder über die Plattform kontaktieren und ihn beraten, wie er seine Chancen auf ein Finanzierungsangebot erhöhen kann.
2.3.4. Der Anbieter berät den Nutzer zudem nach eigenem Ermessen auch über (weitere) Finanzierungsangebote und Möglichkeiten, soweit er bei der Analyse der zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente einen Bedarf beim Nutzer identifiziert. Hierfür kann der Anbieter den Nutzer über die von diesem zur Verfügung gestellten Kommunikationsmöglichkeiten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse) und/oder über die Plattform kontaktieren.
2.3.5. Mit dem finalen Hochladen der Dokumente beauftragt der Nutzer den Anbieter, nach der in eigenem Ermessen des Anbieters durchgeführten Vorqualifizierungsprüfung mit einem positiven Ergebnis, die Informationen und Dokumente des Nutzers, von Dritten erhobene Daten (z.B. von Auskunfteien) als auch ggf. Informationen aus der Vorqualifizierung an den vor dem finalen Hochladen der Dokumente angegebenen Finanzdienstleister weiterzuleiten soweit dieser diese für die Kreditentscheidung bzw. zum Angebot seiner Leistungen benötigt. Zudem beauftragt der Nutzer den Finanzdienstleister, dem Anbieter Informationen über die Kreditentscheidung zur Verfügung zu stellen, damit dieser auf Grundlage der Informationen den Nutzer beraten kann. Diesbezüglich befreit der Nutzer den Finanzdienstleister auch vom Bankgeheimnis. Der Finanzdienstleister fordert ggf. über den Anbieter vom Nutzer weitere Dokumente oder Informationen an, die der Nutzer über den Anbieter an den Finanzdienstleister übermitteln kann.
2.3.6. Sobald die Unterlagen beim Finanzdienstleister vorliegen, prüft und bewertet dieser den Antrag und trifft eine Kreditentscheidung. Die Kreditentscheidung teilt der Finanzdienstleister dem Anbieter mit; dieser gibt sie unverzüglich an den Nutzer weiter. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die vom Finanzdienstleister zu treffende Kreditentscheidung. Insbesondere schuldet der Anbieter dem Nutzer keine positive Kreditentscheidung und keinen Vertragsschluss zwischen Finanzdienstleister und Nutzer. Die Mitteilung der Kreditentscheidung ist noch kein rechtlich bindendes Angebot.
2.3.7. Für einen möglichen Vertragsschluss benötigt der Finanzdienstleister zudem eine Know-Your-Customer-Prüfung. Für die Durchführung stellt der Anbieter dem Nutzer einen Link zur Videoidentifikation durch einen vom Finanzdienstleister eingesetzten Drittanbieter zur Verfügung. Über diesen Drittanbieter führt der Nutzer die Legitimationsprüfung durch. Weitere Informationen hierzu erhält der Nutzer mit der Zurverfügungstellung des Links zur Videoidentifikation.
2.3.8. Der finale Kreditvertrag kommt zwischen dem Finanzdienstleister und dem Nutzer zustande. Der Austausch zwischen dem Finanzdienstleister und dem Nutzer erfolgt per E-Mail, und/oder Telefon und/oder über die entsprechenden Funktionen der Plattform über den Anbieter, der Anbieter ist jedoch nicht für den Inhalt der vom Finanzdienstleister zur Verfügung gestellten Vertragsdokumente und Informationen verantwortlich.
2.3.9. Der Finanzdienstleister teilt mit dem Anbieter wie beauftragt (siehe Ziffer B.2.3.5.) Informationen über den Kreditvertrag und die Kreditentscheidung, damit der Anbieter dies zu einer besseren Beratung des Nutzers verwenden kann.
2.3.10. Nach der Vermittlung bzw. auch im Falle einer Ablehnung durch den Finanzdienstleister steht der Anbieter auch weiterhin für den Nutzer für Fragen und zur weiteren Unterstützung zur Verfügung. Für diesen Fall können auch weitere Daten des Nutzers als auch Informationen über den Nutzer bei Dritten (z.B. Creditreform) eingeholt werden, um den Nutzer z.B. während seines Kreditvertrags, für zukünftige Anfragen (z.B. bei einer möglichen Erhöhung der Erfolgswahrscheinlichkeit einer Kreditanfrage) oder der ggf. weiteren genutzten Angebote unterstützen zu können.
2.3.11. Der Anbieter gewährleistet keine Verfügbarkeit der kostenfrei zur Verfügung gestellten Kreditplattform. Der Anbieter bemüht sich, eine Verfügbarkeit der Kreditplattform (inklusive des Zugriffs auf die vom Nutzer gespeicherten Daten) am Übergabepunkt von 99 % im Kalenderjahresmittel zu erreichen.
2.4. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente, von Dritten erhaltene Informationen sowie die Interaktionen des Nutzers und gegebenenfalls seines Vertreters in der Kreditplattform zu anonymisieren. Der Anbieter stellt sicher, dass diese anonymisierten Daten keinen Bezug zum Nutzer oder zu natürlichen Personen enthalten („Analysedaten“). Diese Analysedaten darf der Anbieter zur Weiterentwicklung des eigenen Angebots und zur Verbesserung künftiger Prognosen und Beratungsleistungen verwenden.
3.1. Der Anbieter kann dem Nutzer Empfehlungen zu weiteren für ihn eventuell empfehlenswerten Angeboten als auch Finanz-Tipps, Warnungen oder generelle Hinweise (“Empfehlungen”) geben, wenn ihm bei der Analyse seiner Daten auffällt, dass diese für den Nutzer relevant sein könnten. Hierzu kann der Anbieter den Nutzer über die von diesem zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle (Telefonnummer und E-Mail-Adresse) und/oder über die Plattform direkt kontaktieren.
3.2. Der Anbieter trifft solche Empfehlungen nach bestem Wissen und Gewissen, kann aber keine Haftung dafür übernehmen, dass Empfehlungen im Einzelfall geeignet sind. Der Nutzer hat in jedem Fall selbst zu prüfen, ob die Empfehlung für seine Situation passend und angemessen ist. Die Anwendung soll und kann auch nicht Rechts-, Steuer- und/oder Vermögensberatung ersetzen.
3.3. Soweit ein Nutzer keine Empfehlungen vom Anbieter wünscht, kann er dies dem Anbieter per E-Mail (kreditsupport@vrsg.de) mitteilen. Ab diesem Moment wird der Anbieter die Informationen des Nutzers zum Bedarf an weiteren Angeboten nicht mehr analysieren und ihn hierzu nicht mehr kontaktieren.
3.4. Soweit der Nutzer dem Anbieter mitteilt, dass eine Empfehlung für ihn interessant ist, kann er den Anbieter – soweit die Empfehlung eine bestimmte Leistung beinhaltet – beauftragen, seine Kontaktinformationen an das Unternehmen weiterzuleiten, welches die entsprechende Leistung anbietet. Dieses Unternehmen kann dann den Nutzer direkt kontaktieren.
4.1. Wenn ein Nutzer sich dazu entscheidet, ein über die Kreditplattform vorgeschlagenes Angebot eines Finanzdienstleisters einzugehen, erfolgt der Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter ausschließlich über den Anbieter. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, in Bezug auf ein über die Kreditplattform vorgeschlagenes Angebot selbstständig den Finanzdienstleister zu kontaktieren.
4.2. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, selbst zu prüfen, inwiefern das Angebot des Finanzdienstleisters tatsächlich zu seinen Bedürfnissen und Wünschen passt.
4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter korrekte Informationen und Dokumente zu übermitteln. Soweit der Nutzer über den Anmeldelink feststellt, dass Informationen oder Dokumente, die er übermittelt hat, nicht korrekt sind, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu kontrollieren. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Finanzdienstleistern) frei, die wegen fehlerhafter oder rechtswidriger Angaben des Nutzers gegenüber dem Anbieter erfolgen.
4.4. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit aller dem Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen. Insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass er die Informationen und Dokumente an den Anbieter übermitteln darf und dass die Weitergabe der Informationen an den Finanzdienstleister durch den Anbieter rechtmäßig ist.
5.1. Die Leistungen auf der Kreditplattform sind für die Nutzer vollständig kostenfrei.
5.2. Soweit der Anbieter erfolgreich ein Produkt eines Finanzdienstleisters an den Nutzer vermittelt, erhält der Anbieter hierfür eine Provision. Auch wenn der Anbieter dem Nutzer erfolgreich ein Angebot eines Drittdienstleisters empfiehlt, erhält der Anbieter ggf. eine Provision dafür.
6.1. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Website gilt die Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://www.vr-smart-guide.de/datenschutzerklaerung. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Kreditplattform gilt die „Aufklärung Datenschutz“, abrufbar unter: https://www.vr-smart-guide.de/datenschutzaufklaerung-kredit
6.2. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten in der Kreditplattform einstellt oder er dies durch Dritte vornehmen lässt, ist er datenschutzrechtlich dafür verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Zudem ist er dafür verantwortlich, dass alle betroffenen Personen, von denen er dem Anbieter personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, nach Maßgabe der Bestimmungen der Art. 13, 14 DSGVO die „Aufklärung Datenschutz“ erhalten.
Version 1.0
